I. Allgemeines und Geltungsbereich:
1. la Dea fungiert als Bildagentur,
die im eigenen Namen und auf eigene Rechnung Fotomaterial kauft, verkauft
oder weiterverkauft. Die Rechnungslegung gegenüber dem Bildautor erfolgt
über la Dea. la Dea übernimmt die
Vermarktung des vom Bildautor eingebrachten Bildmaterials, der Bildautor
überträgt im Gegenzug sämtliche Werknutzungsrechte am Bildmaterial an
la Dea und erhält aus den Erträgen das vereinbarte
Honorar.
Im Falle des Weiterverkaufes eigenen Bildmaterials
oder des erworbenen Bildmaterials überträgt la Dea
sämtliche ihr am Bildmaterial zustehenden Werknutzungsrechte an den
Käufer und erhält im Gegenzug das gesondert vereinbarte Honorar. Die
Urheberrechte für selbst von la Dea hergestellte Lichtbilder verbleiben
jedenfalls bei la Dea.
2. Die folgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten
für alle bezüglich des Dienstes zwischen der la Dea
einerseits (im Folgenden " la Dea " und den Verkäufern von
Werknutzungsrechten an Lichtbildern (im Folgenden "Bildautoren"
genannt) bzw Käufern von Werknutzungsrechten an Lichtbildern (im Folgenden
"Käufer" genannt) andererseits geschlossenen entgeltlichen
und unentgeltlichen Geschäftsbeziehungen.
Sämtliche Geschäftspartner der la Dea
verfügen über ausreichend Erfahrung im Foto- bzw. Mediengeschäft und
sind Unternehmer im Sinne des § 1 KSchG. Sofern ein Geschäftspartner
als Konsument, insbesondere bei erstmaliger Aufnahme des Betriebes seines
Unternehmens kontrahiert, wird er die la Dea bei sonstiger
Haftung für entstehende Schäden ausdrücklich darauf hinweisen.
3. Durch den erfolgten Geschäftsabschluss werden diese
AGB vorbehaltlos akzeptiert und verzichtet der Geschäftspartner von
la Dea gleichzeitig auf die Geltung seiner allenfalls
abweichenden AGB. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende AGBs
werden selbst bei Kenntnis nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, ihrer
Geltung wird ausdrücklich schriftlich zugestimmt. Die konkludente Vereinbarung
diesen Geschäftsbedingungen entgegenstehenden AGBs wird einvernehmlich
auch für den Fall einer laufenden Geschäftsbeziehung ausgeschlossen.
4. Diese AGBs gelten überdies für die gesamte Zusammenarbeit
mit dem Geschäftspartner, insbesondere auch für zukünftige Lizenz-,
Werknutzungs oder Kaufverträge, ohne dass es bei weiterer Vereinbarung
ihrer Einbeziehung bedarf, sofern nicht schriftlich dem Entgegenstehendes
vereinbart wird.
II. Vertragsabschluss:
1. Verträge mit dem Bildautor kommen durch übereinstimmende
Willens- erklärung, regelmäßig durch Unter- fertigung eines Agenturvertrages
zu Stande.
Verträge mit den Käufern kommen mit Bestätigungsschreiben von la Dea oder mit tatsächlicher Lieferung des Bildmateriales zu Stande.
Vorhergehende Angebote von la Dea
sind freibleibend und unverbindlich, es sei denn, la Dea
bezeichnet das Angebot als bindend. Mit der Bestellung erklärt der Vertragspartner
verbindlich sein Vertragsangebot. Auf der Webseite, in Prospekten oder
ähnlichen Unterlagen enthaltene beschreibende Angaben von la
Dea sind nicht verbindlich, es sei denn, sie werden als verbindlich
bezeichnet.
2. Abweichungen von zwischen la Dea
und dem Bildautor vereinbarten Bildeigenschaften berechtigen la
Dea nach Wahl zur Preisminderung oder Vertragsrücktritt.
Abweichungen von ausdrücklich schriftlich vereinbarten
Bild- eigenschaften berühren jedoch nicht die Erfüllung von Verträgen
zwischen la Dea und den Käufern, sofern sie dem Käufer
den vertragsmäßigen Gebrauch nicht oder nur unwesentlich einschränken
und das Vorhandensein der Eigenschaften nicht von la Dea
zugesichert wurde oder für la Dea erkennbar war, dass
die vereinbarte Eigenschaft für den Geschäftspartner von besonderer
Bedeutung ist, insbesondere wenn durch die Abweichung von ihr der Vertragszweck
gefährdet würde.
3. Jede zusätzliche oder andere Vereinbarungen, Zusicherungen
oder Änderungen zum geschlossenen Vertrag bedürfen jedenfalls der Schriftform.
Angestellte von la Dea sind nicht
bevollmächtigt, bei Vertragsabschluss mündliche Zusicherungen abzugeben
oder mündliche Zusätze oder Änderungen des Vertrages mit Kunden zu vereinbaren,
es sei denn, der Umfang ihrer Vollmacht wäre durch Gesetz festgelegt.
Derartige Zusicherungen, Zusätze oder Änderungen von Verträgen durch
Angestellte bedürfen der Schriftform. Lieferpersonen oder sonstige im
Rahmen oder bei Gelegenheit der Erfüllung des Vertrages für uns auftretende
Personen besitzen keinerlei Vertretungsmacht.
4. Bei Verstößen gegen diese AGBs wird vorbehaltlich
jeder Geltendmachung von darüber hinausgehenden Schadenersatz- ansprüchen
das Zweifache des vereinbarten Nutzungsentgeltes als pauschalierter
Schadenersatz fällig.
III. Zahlungsbedingungen und Fälligkeit:
1. Die von la Dea an den Bildautor
zu zahlenden Honorarbeträge sowie die allenfalls vom Käufer zu zahlenden
Nutzungsentgelte bemessen sich am jeweils von la Dea
erzielten Nettoertrag.
2. Als Erträge gelten
a. die von den Verwertern gezahlten Vergütungen;
b. die Vergütungen, die bei einer Verwertung des Bildmateriales durch
Partneragenturen an la Dea bzw. den Käufer gezahlt
werden;
c. die Schadenersatzzahlungen, die Dritte insbesondere wegen Urheberrechtsverletzungen
an la Dea oder den Käufer leisten.
3. Bei Verträgen zwischen la Dea und
dem Bildautor sind als Ertrag nur die Nettoerlöse (das sind Bruttoerlöse
abzüglich Drittprovisionen bzw. Erträge für andere Bildagenturen abzüglich
USt.) zu berücksichtigen. Bei Erlösen, die mit anwaltlicher Hilfe oder
auf gerichtlichem Wege eingetrieben werden, gilt für den Bildautor als
Ertrag der sohin erlangte Betrag abzüglich Anwalts- und Gerichtskosten.
Soweit die an den Bildautor bzw. an la Dea zu zahlenden
Ertragsanteile, die Ust-pflichtig sind, erhält er bzw. la Dea
die gesetzliche USt. zusätzlich vergütet.
4. Die Abrechnung und Zahlung der Ertragsanteile erfolgt
jährlich. Für Käufer von Fotomaterial, die Werke unmittelbar verwenden
(Endabnehmer) wird das Entgelt gesondert vereinbart. Zur Überprüfung
der Abrechnung kann ein vom Bildautor bzw. von la Dea
beauftragter, zur Berufs- verschwiegenheit verpflichteter Dritter (Rechtsanwalt,
Wirtschaftsprüfer, Steuerberater, beeidigter Buchprüfer) in Bücher und
Unterlagen der jeweiligen Bildagentur Einsicht nehmen.
5. Gerät der Käufer mit Zahlung ganz oder teilweise
in Verzug, berechnet la Dea vorbehaltlich der Geltendmachung
weitergehender Rechte Verzugszinsen in Höhe von 8% Punkten über dem
Basiszinssatz gemäß § 352 UGB.
Dauert der Verzug des Käufers länger als 30 Kalendertage
oder wird der Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens gestellt,
ist la Dea berechtigt, sämtliche Forderungen gegen
Kunden sofort fällig zu stellen, sämtliche Lieferungen und Leistungen
zurückbehalten und sämtliche Rechte aus Rechtseinräumungsvorbehalten
geltend zu machen.
6. Der Käufer kann Forderungen von la Dea
nicht gegen allenfalls zu seinen Gunsten bestehende Forderungen aufrechnen.
Ein Zurückbehaltungs- recht des Käufers am Kaufpreis bzw. ein solches
des Bildautors am Bildmaterial ist ausgeschlossen.
IV. Übertragung der Nutzungsrechte:
1. Der Bildautor überträgt la Dea
sämtliche Werknutzungsrechte, die ihm selbst an dem Bildmaterial sowie
an allfälligen Bearbeitungen des Bildmaterials zustehen für den vereinbarten
Zeitraum bzw. überträgt la Dea ihr übertragene Werk-
nutzungsrechte grundsätzlich als Werknutzungsbewilligungen an den Käufer.
la Dea darf das Bildmaterial insbesondere im In- und
Ausland unter Ausschluss aller Personen, einschließlich des Bildautors
selbst, verwenden und ist berechtigt, Dritten einfache oder ausschließliche
Werknutzungsbewilligungen oder -rechte in beschränktem oder unbeschränktem
Umfang einzuräumen sowie Werknutzungsrechte ganz oder teilweise auf
andere Bildagenturen (Partneragenturen) zum Zwecke der Vermarktung zu
übertragen. Ihr steht das Bildmaterial außerdem kostenlos für die Eigenwerbung
zur Verfügung.
Eine vorzeitige Auflösung des zwischen dem Bildautor
und la Dea geschlossenen Vereinbarung durch den Bildautor,
insbesondere nach § 29 UrhG. wird für die ersten drei Vertragsjahre
einvernehmlich ausgeschlossen. la Dea kann die Vereinbarung
bei Vorliegen wichtiger Gründe vorzeitig auflösen.
2. la Dea ist berechtigt, das eingebrachte
Bildmaterial zu duplizieren, digitalisieren sowie durch Mikroverfilmung
zu erfassen. Das Werknutzungsrecht von la Dea besteht
weiter, auch wenn diese die Originale des Bildmaterials an den Bildautor
zurückgibt.
3. Der Bildautor versichert, alleiniger Urheber des
eingebrachten Bildmaterials zu sein und über die Bilder und die daran
bestehenden Nutzungsrechte frei verfügen zu können sowie dass diese
frei von Rechten Dritter sind. Der Bildautor steht dafür ein, dass abgebildete
Personen oder die Inhaber der Rechte an den abgebildeten Werken die
Einwilligung zu einer Bild- veröffentlichung einschließlich der Verwertung
für gewerbliche Zwecke in nachweisbarer Form erteilt haben. Jegliches
Fehlen von derartigen Einwilligungen ist vom Bildautor in deutlicher
Form am jeweiligen Bild zu kennzeichnen. Der Bildautor haftet für sämtliche
Schäden, die la Dea aus fehlender oder unzureichender
Nutzungsberechtigung entstehen.
4. Dem Bildautor ist es untersagt, während aufrechten
Vertrag la Dea zu konkurrenzieren, insbesondere sein
an la Dea übertragendes Bildmaterial, selbst in dem
Fall, dass keine Exklusivität vereinbart wurde, Abnehmern anzubieten,
die im Geschäftskontakt mit la Dea bzw. die in einem
Konkurrenzverhältnis zu la Dea stehen. Im Falle des
Zuwiderhandelns wird ein an la Dea zu leistender pauschalierter
Schadenersatz in Höhe des Fünfzigfachen des von la Dea
angebotenen Preises pro Bild vereinbart.
V. Verwertung des Bildmaterials:
1. la Dea ist nicht verpflichtet,
die Vermarktung des eingebrachten Bildmaterials durch Werbung oder sonstige
Maßnahmen zu fördern. Die Nutzung des Bildmateriales soll grundsätzlich
in der Originalfassung erfolgen. Der Bildautor erklärt sich jedoch einverstanden,
dass eine Bearbeitung oder Umgestaltung (z. B. Montage, fototechnische
Verfremdung, Colorierung, etc.) von la Dea den Käufern gestattet wird.
2. la Dea tritt an Käufer grundsätzlich
Nutzungsberechtigungen am Foto- material ab. Der Käufer ist - außer
im Falle einer schriftlichen Vereinbarung - nicht berechtigt, die abgetretenen
Nutzungsberechtigungen exklusiv zu verwenden. la Dea
steht das Bildmaterial unbeschadet davon für Eigenwerbung weiterhin
zur Verfügung.
Jede Veröffentlichung des Bildmaterials durch den Käufer
ist honorarpflichtig und hat der Käufer la Dea von der Veröffentlichung
unverzüglich schriftlich zu verständigen. Im Falle einer fehlenden Honorarvereinbarung
gelten die jeweils auf der Homepage www.ladea.cc veröffentlichten Preise
exklusive Abgaben und Steuern. Die Honorare gelten für die einmalige
Nutzung, jede weitere Nutzung ist kostenpflichtig. Bei Veröffentlichung
in Print- und Webausgaben, sind die Nutzungsrechte auf die taggleiche
Veröffentlichung beschränkt. Jede spätere Veröffentlichung ist gesondert
honorarpflichtig. Von jeder Veröffentlichung des Käufers ist an la
Dea ein Belegexemplar unaufgefordert zuzusenden.
3. Die Weitergabe des Bildmaterials ist ausschließlich
bei gesonderter schriftlicher Vereinbarung gestattet.
4. Bei Veröffentlichungen mit Personen, trägt der Käufer
die Verantwortung für Betextungen, insbesondere Bildunterschriften.
5. Der Käufer verpflichtet sich, bei jeder Veröffentlichung
den Namen des Bildautors sowie zusätzlich einen Hinweis auf la
Dea als Bildagentur zu nennen, der Bildautor erklärt sein Einverständnis.
la Dea kann dem jeweiligen Verwerter eine Bild- veröffentlichung
ohne Urheberbe- zeichnung gestatten.
6. Werden Bilder zweckentfremdet oder diskriminierend
veröffentlicht, hält der Käufer la Dea schad- und klaglos.
VI. Gewährleistung und Haftungsausschluss:
1. Der Bildautor trägt die Gefahr für die Übermittlung
des Bildmaterials an la Dea. la Dea übernimmt keine
Haftung für Verluste oder Beschädigung des Bildmaterials durch Dritte,
denen das Bildmaterial zur weiteren Verwertung überlassen wurde.
la Dea ist nicht verpflichtet, das
eingebrachte Bildmaterial gegen Verluste oder Beschädigung zu versichern.
2. Der Käufer hat heruntergeladene oder sonst übermittelte
Bilder unverzüglich zu untersuchen und erkennbare Mängel schriftlich
und substanziiert geltend zu machen. Die Bilder werden am Server in
der Dateiform zum Download bereitgestellt bzw. als Mailanhang versandt.
Der Käufer trägt die Kosten des Downloadvorganges und garantiert la
Dea keine permanente Down- loadmöglichkeit von ihrem Server. Die Gefahr
der Beschädigung der Dateien, insbesondere durch einen abgebrochenen
Downloadvorgang, trägt gänzlich der Käufer.
Im Falle der Gewährl eistungs- verpflichtung von la
Dea ist diese nach Wahl zur Mängelbeseitigung oder Ersatzlieferung
berechtigt. Die Möglichkeit der Preisminderung des Käufers wird einvernehmlich
ausgeschossen. Im Falle der unberechtigten Geltendmachung einer Gewährleistung
ist la Dea berechtigt, dem Käufer eine angemessene
Bearbeitungspauschale in Rechnung zu stellen.
3. la Dea haftet sowohl gegenüber
dem Bildautor als auch gegenüber Käufern ausschließlich für vorsätzlich
oder grob fahrlässig verursachte Schäden und ausschließlich für den
tatsächlichen (positiven) Schaden, nicht jedoch für entgangenen Gewinn
oder Folgeschäden. In jedem Fall ist die Haftung von la Dea
auf vorhersehbare typische Schäden sowie auf einen Höchstbetrag in Höhe
des zweifachen des Lieferwertes beschränkt.
4. la Dea übernimmt keine Gewähr für
Aktualität, Vollständigkeit und Richtigkeit der bereitgestellten Informationen
sowie für Verweise und Links. la Dea übernimmt keine
Überprüfungsverpflichtung der ihr zur Verfügung gestellten Informationen.
la Dea erklärt ausdrücklich, dass zum Zeitpunkt der
Weitergabe der Informationen sowie der Linksetzung keine rechtswidrigen
Inhalte oder Verweisungen erkennbar sind. Sollte la Dea
nachträglich von Rechts- widrigkeiten Kenntnis erlangen, hat la Dea
das Recht, den Vertrag fristlos aufzulösen und wird dem rechtswidrig
Handelnden die weitere Nutzung des Dienstes untersagt.
5. Die Vertragsparteien schließen eine Anfechtung dieses
Vertrages wegen Willensmängel, insbesondere wegen Irrtum, List oder
Verkürzung über die Hälfte einvernehmlich aus.
VII. Datenschutz:
Die für die Geschäftsabwicklung nötigen Daten werden gespeichert und
im Rahmen der Bestellabwicklung gegebenenfalls an verbundene Unternehmen
weitergegeben. Alle persönlichen Daten werden unter Beachtung der geltenden
datenschutzrechtlichen Bestimmungen vertraulich behandelt. la
Dea behält sich den Datenaustausch mit anderen Unternehmen
und Auskunfteien zum Zwecke der Kreditprüfung vor.
VIII. Schlussbestimmungen:
1. Der Käufer ist zur Einhaltung der jeweiligen Regelung
der Einfuhr- umsatzsteuer der europäischen Union, insbesondere zur Bekanntgabe
der Umsatzsteuer-Identifikationsnummer an la Dea verpflichtet. Auf Anfrage
hat der Käufer die nötigen Auskünfte hinsichtlich seiner Unternehmer-
eigenschaft sowie der Verwendung des Bildmaterials sowie der statistischen
Meldepflicht an la Dea zu erteilen. Bei schuldhaften,
mangelhaften bzw. fehlerhaften Angaben des Käufers ist la Dea
zur Einbehaltung einer pauschalen Bearbeitungsgebühr berechtigt. la
Dea ist nicht verpflichtet, die Angaben des Käufers zu überprüfen
und füllt jegliche Haftung für die Angaben des Käufers aus.
2. Sollten eine oder mehrere der vorstehenden Bestimmungen
unwirksam sein oder werden, wird die Gültigkeit der übrigen Regelungen
hievon nicht berührt.
3. Erfüllungsort für die vertraglichen Pflichten ist
Wr. Neustadt. Als Gerichtsstand für sämtliche Streitigkeiten aus diesem
Vertrag wird das jeweils sachlich zuständige Gericht in 2700 Wr. Neustadt
vereinbart.
4. Sämtliche Rechtsbeziehungen aus diesem Vertrag unterliegen
unter einvernehmlichen Ausschluss des UN-Kaufrechtes dem österreichischen
Recht.
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